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Donnerstag, Juni 22, 2017

Finanzen

Die FDP hat sich während ihrer Regierungsbeteiligung im Land für einen ausgeglichenen Haushalt und solide Finanzen eingesetzt und für die Nullverschuldung gekämpft. Mit Erfolg. Und das trotz erheblich gestiegener Anforderungen. Auch die Haushaltspolitik darf heute nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Dazu zählt auch eine nachhaltige Verwendung der Privatisierungserlöse, die es ohne eine FDP in der Regierung nicht gegeben hätte. Die FDP ist und bleibt ein Garant für vernünftige und maßvolle Haushaltspolitik.

Konkret schlägt die FDP vor:

  • Baden-Württemberg muss möglichst rasch wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegen. Das von der grün-roten Landesregierung anvisierte Ziel für eine schwarze Null im Haushalt im Jahr 2020 ist für uns Liberale deutlich zu spät. Wir wollen dieses Ziel durch konsequente Ausgabendisziplin in allen Haushaltsbereichen bereits 2016 erreichen.
  • Eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs mit einer deutlich niedrigeren Belastung für Baden-Württemberg gilt es endlich durchsetzen. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass die Nehmerländer aus diesem Status schnellstmöglich herauskommen. Baden-Württemberg darf für seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht bestraft werden.
  • Auch mal auf der Bremse stehen: die im Grundgesetz vorgeschriebene „Schuldenbremse“ auch in der Landesverfassung fest verankern.
  • Dran bleiben: Den erfolgreichen Kurs der Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen, damit wir weitere Spielräume für Zukunftsprojekte und Schuldentilgung erarbeiten.
  • Weniger Bürokratie: Den Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt dauerhaft begrenzen. Den ständigen Anstieg an Versorgungsleistungen durch sinnvolle Umbesetzung frei werdender Stellen in den Griff bekommen.

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