2. Wirtschaft
Die Wirtschaftsstruktur der Region wird durch eine Mischung aus traditioneller, angestammter und erfolgreicher Industrie und einem gesunden Mittelstand, Landwirtschaft, Handwerk, Hotellerie und Gastronomie geprägt.
Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für die vorhandenen Betriebe zu verbessern. Die Landkreise, die Gemeinden und das Land sind aufgerufen, Konzepte für die Förderung und Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Technologiefeldern wie Biotechnik, Informationstechnik, integrierter Transport und Verkehr inkl. Kommunikationstechnik , Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik, Sicherheits- und Gefahrenvermeidungstechnik, Technik für den Gefahrenguttransports und Sensorik zu entwickeln.
Hinzu kommt die Notwendigkeit der Einführung neuer Technologien der Energieeinsparung im Hochbau, um neue Jobs im Dienstleistungssektor und im Handwerk zu schaffen.
In Bereich Allgäu und Oberschwaben ist eine Vernetzung (Cluster) im Bereich des milchverarbeitenden Gewerbes anzustreben, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Region mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
In der Region muss einer Förderung des Messe-, Kongress- und Tagungswesen Vorrang eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang ist die Messe Friedrichshafen für die gesamte Region von größter Bedeutung. Nach Stuttgart ist Friedrichshafen wichtigster Messestandort mit internationaler Bedeutung. Aus diesen Gründen ist eine Verbesserung der Verkehrsanbindung durch das Land anzustreben.
In der Tourismuspolitik des Landes ist weiter daran hinzuwirken, dass die Saisonabhängigkeit der Tourismuswirtschaft verringert wird. Fördermittel sind vorrangig auf die Unterstützung saisonverlängernder touristischer Vorhaben zu konzentrieren.
Liberale Politik setzt sich in der Region dafür ein, kommunale Leistungen zu privatisieren, wenn Private diese Leistungen im konkreten Fall genauso gut oder besser anbieten können. Das gilt z.B. für Stadtwerke, Tourismuseinrichtungen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bauleitung von Hoch- und Tiefbauten, Abwasserbeseitigung,
Kanalreinigung. Voraussetzung für Privatisierungen ist jedoch, dass die Versorgungs-sicherheit für die Menschen in der Region nicht gefährdet wird. Die Städte der Region sind aufgerufen, ein aufeinander abgestimmtes Wirtschaftskonzept für die gesamte Region mit individuellen Schwerpunkten zu entwickeln und bei der Realisierung die kommunale Wirtschaft mit einzubinden.
Der Bodensee-Raum als EU-Außengrenze
An der Grenze zur Schweiz brauchen wir Regelungen, die Dienstleistung und Handel von aufwendigen Zollabwicklungen entlasten (Harmonisierung).
Unterschiedliche Rechtsvorschriften (z.B. Aufenthaltsbewilligungen, Niederlassungs-recht, Steuerreglungen, Verkehrsrecht) hemmen grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten. Die Grenze zur Schweiz ist für absehbare Zeit EU-Außengrenze. Für alle Teile der Region und für fast alle Politikfelder bedeutet dies erhebliche Probleme; für die Wirtschaftsbetriebe sind dies erhebliche Standortnachteile.
Daher ist das Ziel liberaler Politik, die Schweiz von den Vorteilen einer baldigen EU-Mitgliedschaft zu überzeugen. Aus diesen Gründen wird in den nächsten Jahren eine Aktivierung der Kontakte mit den liberalen Parteien im Kanton Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen und Zürich angestrebt. Die frühere Liberale Bodenseegemeinschaft wird wieder ihre Aktivitäten aufnehmen.
Ziel liberaler Politik ist die Förderung von Universitäten und Hochschulen von For-schungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Bodensee-Oberschwaben, und in die regionalen Wirtschaftsfeldern (Dienstleistung, Handwerk, Mittelstand) einzubeziehen sind.
Finanziell kommt der gesamten Bodensee- Region das INTERREG IV-Programm „Al-penrhein-Bodensee-Hochrhein“ zugute. Mit einem deutlichen Schub für die grenzüber-schreitende Zusammenarbeit ist zu rechnen. Die Fördermöglichkeiten sind durch libe-rale Vertreter bei der EU laufend zu überprüfen.
In der Aus- und Fortbildung sind Politik, Wirtschaft, Schulen, Verbände und Kammern ständig auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender einheitlicher Strategien hinzuwei-sen. Nur so ist ein Europa der Regionen zu erreichen.
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